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Protokolle der Gemeinderatssitzungen

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Niederschrift für die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld am 5. Juli 2017 im Gemeindeamt Kappel am Krappfeld

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19:32 Uhr

Anwesende: Herr Bürgermeister Martin Gruber als Vorsitzender Frau Vizebürgermeisterin Gabriele Moser Herr Vizebürgermeister Gottfried Hatzenbichler Herr GVM Ing. Anton Gun

und folgende Gemeinderatsmitglieder: Herr Leitgeb Siegmund Karl Herr Höfferer Dietmar Herrn Dr. Kernmayer Robert Herr Kronlechner Gerhard Herr Ingo Schöffmann Frau Strutz Bianca Herr Rattenberger Heinrich Herr EGRM Spielberger Wolfgang für Herrn Lungkofler Otto Herr EGRM Ebner Andreas jun. für Frau Mag. Feichtinger Andrea Frau EGRM Thaler Elisabeth für Herrn Schebath Franz Herr EGRM Klausner Josef für Frau Pusar Ingrid

Entschuldigt ferngeblieben: Herr Lungkofler Otto Frau Mag. Feichtinger Andrea Herr Schebath Franz Frau Pusar Ingrid

Außerdem anwesend: AL Werner Glanzer als Schriftführer

Die Gemeindevertretung Kappel am Krappfeld zählt 15 Mitglieder, anwesend sind 15.

Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Herrn Lungkofler Otto wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Herr Spielberger Wolfgang geladen. Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Frau Mag. Feichtinger Andrea wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Herr Ebner Andreas jun. geladen. Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Herrn Schebath Franz wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Frau Thaler Elisabeth geladen. Für das entschuldigt fern gebliebene Mitglied des Gemeinderates, Frau Pusar Ingrid wurde Ersatzgemeinderatsmitglied Herr Josef Klausner geladen.

Die Bestimmungen des § 37 der K-AGO wurden beachtet und es waren mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden gemäß § 35 Abs. 2 der K-AGO von der Abhaltung der Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe nachstehender Tagesordnung nachweislich verständigt.

Tagesordnung:

1. Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 26. April 2017

2. Bestellung von 2 Gemeinderatsmitgliedern für die Unterfertigung der Sitzungsniederschrift

3. Berichte der Ausschüsse

4. Umwidmungsangelegenheiten; Änderungen des Flächenwidmungsplanes

5. Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates; Sitzungsgeld

 

Bürgermeister Gruber eröffnet gem. § 44, Abs. 1 K-AGO die Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Einstimmige Genehmigung des Gemeinderates für die Tonbandaufzeichnung gem. § 36, Abs. 4         K-AGO.

Angelobung Elisabeth Thaler:

Nach Beginn der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates legt das Ersatzmitglied des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld, Frau Elisabeth Thaler vor dem Gemeinderat durch die Worte “Ich gelobe” folgendes Gelöbnis ab:

“Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Land Kärnten Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”

  Punkt 1 der Tagesordnung:

Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 26. April 2017

Allen Mitgliedern des Gemeinderates wurde eine Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 26. April 2017  ausgefolgt. Gemäß Beschluss in dieser Sitzung haben die bestellten Protokollunterfertiger                                        GVM Ing. Anton Gun und GRM Dietmar Höfferer das Protokoll gesichtet und unterfertigt.

Keine Einwände gegen die Niederschrift

Punkt 2 der Tagesordnung:

Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates für die Unterfertigung der                     Sitzungsniederschrift vom 5. Juli 2017

Auf Vorschlag von Bürgermeister Gruber werden GVM Ing. Anton Gun und GRM Heinrich Rattenberger einstimmig vom Gemeinderat als Protokollunterfertiger für die Protokolle der heutigen Sitzung bestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung:

Bericht der Ausschüsse

Es haben nachstehende Ausschusssitzungen stattgefunden:

27. Juni 2017:  Kontrollausschusssitzung Berichterstatter: GRM Kronlechner Gerhard

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einer eigens dafür abgefassten Niederschrift protokolliert.

Punkt 4 der Tagesordnung:

Umwidmungsangelegenheiten; Änderungen des Flächenwidmungsplanes

Bürgermeister Gruber berichtet, dass die beabsichtigte Umwidmung nachstehender Umwidmungspunkte in der Zeit vom 29. Mai 2017 bis 26. Juni 2017 kundgemacht wurde.

3a/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 4.219 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland Widmung in: Bauland - Wohngebiet

3b/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 1.563 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Grünland Nebengebäude

3c/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 222 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Allgemeine Verkehrsfläche

3d/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 1.624 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Allgemeine Verkehrsfläche

Die o.a. Umwidmungspunkte sind eine Erweiterung zum Umwidmungspunkt 3/2014 (Knafl Reinhard). Der Umwidmungspunkt 3/2014 wurde in der Vorprüfung zurückgestellt. Hier wurde von der örtlichen Raumplanung ein Bebauungsplan und Bebauungskonzept gefordert.

Dieser wurde von Kavalirek Consulting ZT e.U., Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt  als Erschließungs- und Bebauungskonzept erstellt und vom Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  am 26. April 2017 beschlossen.

Während der Kundmachungsdauer wurden schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Alle Stellungnahmen müssen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.

Stellungnahme Raumordnung: zurückgestellt bis Bebauungskonzept vorliegt.

Bürgermeister Gruber berichtet, dass zu den einzelnen Umwidmungspunkten die Stellungnahmen der abgegeben wurden und dass alle Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Zu Umwidmungspunkten 

3a/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 4.219 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland Widmung in: Bauland - Wohngebiet

3b/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 1.563 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Grünland Nebengebäude

3c/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/1 z.T., KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 222 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Allgemeine Verkehrsfläche

3d/2014 Umwidmung (Knafl Reinhard) Parzellen Nr.: 111/23 , KG 74004 Dobranberg Gesamtausmaß: 1.624 m² Widmung von: Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet Widmung in: Allgemeine Verkehrsfläche

Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung NSch – Naturschutz und Nationalpark; Zl. 08-NSCH-240/49-2017: positiv

Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung SE – Schall- und Elektrotechnik; Zl. 08-BA-1247/2-2017: positiv

Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 9 – Straßen und Brücken; Straßenbauamt Klagenfurt; Zl. 09-KL-ANR-10/15-8-2017/Vau: positiv

Stellungnahme Raumordnung im Zuge der Vorprüfung: positiv mit Auflagen; Zurückgestellt bis Bebauungskonzept vorliegt

Die positive Stellungnahme wird vom Gemeindevorstand dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3a/2014. Umwidmung von ca. 4219 m² der Parzelle 111/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in                   Bauland - Wohngebiet. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard

Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3b/2014. Umwidmung von ca. 1563 m² der Parzelle 111/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet in Grünland-Nebengebäude. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard

Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3c/2014. Umwidmung von ca. 222 m² der Parzelle 111/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet in Allgemeine Verkehrsfläche. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard

Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 3d/2014. Umwidmung von ca. 1624 m² der Parzelle 111/23  der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland und Bauland-Wohngebiet in Allgemeine Verkehrsfläche. Umwidmungswerber: Knafl Reinhard

Punkt 5 der Tagesordnung:

Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates; Sitzungsgeld

Bürgermeister Gruber berichtet: Mit der Neuregelung des § 29 Abs. 2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung K-AGO in der Fassung von LGBl.Nr. 7/2007 ist vorgesehen, dass Mitgliedern des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes, auf welche keine Referate aufgeteilt wurden, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied oder Ersatzmitglied teilgenommen haben, ein durch  Verordnung des Gemeinderates festzulegendes Sitzungsgeld gebührt.

Das Sitzungsgeld muss sich ab 1. Juli 2017 in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern zwischen € 70,- und € 170,- bewegen.

Die alten Verordnungen der Gemeinden sind bis zum 30. Juni 2017 anzupassen, wenn diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Derzeit erhalten die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld ein Sitzungsgeld in der Höhe von € 78,20

Im Gemeindevorstand wurde darüber bereits diskutiert.

Vorschlag im Gemeindevorstand von GVM Ing. Gun und Vbgm Hatzenbichler  € 170,-

Beschluss:  Für ein Sitzungsgeld in der Höhe von € 170,- stimmt: GVM Ing. Gun Alle anderen 14 Mitglieder des Gemeinderates stimmen dagegen. Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Gruber: Das durchschnittliche Sitzungsgeld für Mitglieder des Gemeinderates liegt in Kärnten bei € 120,-. Deshalb schlägt Bürgermeister Gruber  € 120,- vor.

Wortmeldung von  Vbgm Hatzenbichler: diese Aussage stimmt nicht, es haben zwei Drittel der Kärntner Gemeinden den Höchstsatz von € 170,-.

Bürgermeister Gruber verweist auf ein vorliegendes Schreiben des Kärntner Gemeindebundes und legt dies Vbgm Hatzenbichler vor.

Vorschlag von Bürgermeister Gruber: Erhöhung des Sitzungsgeldes auf  € 120,-. Dies würde dem Durschnitt in den Kärntner Gemeinden entsprechen.

Beschluss: Für ein Sitzungsgeld in der Höhe von € 120,- stimmen: GRM Schöffmann und GRM Strutz. Alle anderen 13 Mitglieder des Gemeinderates stimmen dagegen. Antrag abgelehnt.

Vorschlag von Bürgermeister Gruber: Beibehaltung des bisherigen Sitzungsgeldes in der derzeitigen Höhe

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld mit 8 zu 7 Stimmen (dafür: Vbgm Moser, GRM Leitgeb, GRM Höfferer, GRM Dr. Kernmayer, E-GRM Ebner jun. E-GRM Thaler, E-GRM Spielberger, Bgm Gruber) Dagegen: Vbgm Hatzenbichler, GVM Ing. Gun, GRM Kronlechner, GRM Schöffmann, GRM Strutz, E-GRM Klausner, GRM Rattenberger) für die Beibehaltung des bisherigen Sitzungsgeldes für Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Kappel somit auch der bestehenden Verordnung.

Nach Beendigung der Tagesordnung wurden keine Anträge eingebracht.

Ende der Sitzung des Gemeinderates:  19:32  Uhr

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Niederschrift für die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld am 26. April 2017 im Gemeindeamt Kappel am Krappfeld

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20:30 Uhr

Anwesende: Herr Bürgermeister Martin Gruber als Vorsitzender Frau Vizebürgermeisterin Gabriele Moser Herr Vizebürgermeister Gottfried Hatzenbichler Herr GVM Ing. Anton Gun

und folgende Gemeinderatsmitglieder: Herr Lungkofler Otto Herr Leitgeb Siegmund Karl Frau Mag. Feichtinger Andrea Herr Höfferer Dietmar Herr Schebath Franz Herrn Dr. Kernmayer Robert Herr Kronlechner Gerhard Frau Pusar Ingrid GRM Ingo Schöffmann Frau Strutz Bianca Herr Rattenberger Heinrich

Entschuldigt ferngeblieben: -

Außerdem anwesend: AL Werner Glanzer als Schriftführer

Die Gemeindevertretung Kappel am Krappfeld zählt 15 Mitglieder, anwesend sind 15.

Die Bestimmungen des § 37 der K-AGO wurden beachtet und es waren mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates anwesend.

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden gemäß § 35 Abs. 2 der K-AGO von der Abhaltung der Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe nachstehender Tagesordnung nachweislich verständigt.

Tagesordnung:

1. Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 29. November 2016 und vom 14. Dezember 2016

2. Bestellung von 2 Gemeinderatsmitgliedern für die Unterfertigung der Sitzungsniederschrift

3. Berichte der Ausschüsse

4. Gemeindehaushalt 2016, Rechnungsabschluss

5. Gemeindehaushalt 2017; 1. Nachtragsvoranschlag

6. Finanzierungspläne

7. Bedarfzuweisungsmittel 2017; Verwendungszweck

8. Mittelfristiger Finanzplan 2017 -2021

9. Gebührenhaushalte; Antrag des Kontrollausschusses

10. Fördervereinbarung „Straßensanierungen 2017“ mit dem Kärntner Regionalfonds

11. Umwidmungsangelegenheiten; Änderungen des Flächenwidmungsplanes

12. Auflösung der Wegparzelle 715/1 KG Mannsberg  als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld

13. Auflösung der Wegparzellen 1230/1 und 1230/3 KG Krasta als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld

14. Interkommunales Wertstoffsammelzentrum; Nachtrag zur Vereinbarung

15. Tarifordnung der Feuerwehren 2017

 

Bürgermeister Gruber eröffnet gem. § 44, Abs. 1 K-AGO die Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Einstimmige Genehmigung des Gemeinderates für die Tonbandaufzeichnung gem. § 36, Abs. 4         K-AGO.

Punkt 1 der Tagesordnung:

Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom 29. November 2016   und 14. Dezember 2016

Allen Mitgliedern des Gemeinderates wurden eine Ausfertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 29. November 2016 und 14. Dezember  2016  ausgefolgt. Gemäß Beschluss in dieser Sitzung haben die bestellten Protokollunterfertiger  GVM Ing. Anton Gun und GRM Heinrich Rattenberger das Protokoll gesichtet und unterfertigt.

Keine Einwände gegen die Niederschrift

 

Punkt 2 der Tagesordnung:

Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates für die Unterfertigung der  Sitzungsniederschrift vom 26. April 2017

Auf Vorschlag von Bürgermeister Gruber werden GVM Ing. Anton Gun und GRM Dietmar Höfferer einstimmig vom Gemeinderat als Protokollunterfertiger für die Protokolle der heutigen Sitzung bestellt.

 

Punkt 3 der Tagesordnung:

Bericht der Ausschüsse

Es haben nachstehende Ausschusssitzungen stattgefunden:

25. Jänner 2017: Ausschuss für Angelegenheiten der Familien, Soziales, Bildung, Gesundheit, Jugend sowie Sport, Kultur und Freizeitgestaltung Berichterstatter: Vbgm Moser Gabriele

7. Feber 2017: Ausschuss für Infrastruktur, Straßen, Bau, Planung, Land- und Forstwirtschaft sowie Umweltangelegenheiten und Sicherheit Berichterstatter: GRM Schebath Franz

15. März 2017:  Kontrollausschusssitzung Berichterstatter: GRM Kronlechner Gerhard

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einer eigens dafür abgefassten Niederschrift protokolliert.

 

Punkt 4 der Tagesordnung:

Gemeindehaushalt 2016, Rechnungsabschluss

Der Rechnungsabschluss für 2016 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zum Studium ausgehändigt.

Bürgermeister Gruber: Im Jahr 2016 wurde im ordentlichen Haushalt ein Soll-Überschuss von  € 183.618,75 erwirtschaftet. Der Rechnungsabschluss wurde bereits vom Kontrollausschuss und von der Gemeinderevision (Abteilung 3, Amt der Kärntner Landesregierung) geprüft und in Ordnung empfunden.

Die IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben im Ordentlichen Haushalt betragen   €  3,234.797,71 

 Im außerordentlichen Haushalt betragen die  IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben €   713.540,95                          

Die Gesamteinnahmen und – ausgaben der Gemeinde Kappel am Krappfeld betragen: € 3,948.338,66

Die Gemeinde hat sehr zurückhaltend und sparsam gewirtschaftet. Ein großer Dank an die Gemeinderatsmitglieder und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde.

Der Kontrollausschuss hat in den Rechnungsabschluss Einsicht genommen und empfiehlt dem   Gemeinderat den vorliegenden Rechnungsabschluss 2016 gemäß den Bestimmungen des § 90 der K- AGO festzustellen.

Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld den Rechnungsabschluss 2016 festzustellen und zu beschließen.

Beschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld stellt den Rechnungsabschluss für 2016  fest und beschließt diesen einstimmig

 

Punkt 5 der Tagesordnung:

Gemeindehaushalt 2017; 1. Nachtragsvoranschlag

Der 1. Nachtragsvoranschlag für 2017 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates ausgehändigt. Bürgermeister Gruber erläutert den 1. Nachtragsvoranschlag 2017 für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt.

Im ordentlichen Haushalt: Erweiterung der Einnahmen und Ausgaben um € 195.400,- Im außerordentlichen Haushalt: Erweiterung der Einnahmen und Ausgaben um €   720.300,-

Der Soll-Überschuss von € 183.618,75 aus dem Vorjahr wird ins neue Jahr 2017 übernommen. 

Die IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben im Ordentlichen Haushalt betragen somit  €  2.986.300,-                    

Im außerordentlichen Haushalt betragen die  IST-Gesamteinnahmen und –ausgaben €   1.476.700,-                          

Die Gesamteinnahmen und – ausgaben der Gemeinde Kappel am Krappfeld betragen:    € 4.463.000,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag 2017  in der vorliegenden Form

 

Punkt 6 der Tagesordnung:

Finanzierungspläne

Die Finanzierungspläne wurden den Mitgliedern des Gemeinderates zum Studium übergeben.

a) Straßenbau und Sanierung       € 215.200,- Bedeckung: Regionalfondsdarlehen      € 100.000,- KBO-Förderung       € 100.000,- (Zweckumwidmung von GK Ortsraumgestaltung – Rest)  €     5.200,- Bedarfzuweisungsmittel 2012 (Zweckumwidmung von Photovoltaikanlage/Halle)   €    10.000,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben: 

Straßenbau und Sanierung       € 215.200,- Bedeckung: Regionalfondsdarlehen      € 100.000,- KBO-Förderung       € 100.000,- (Zweckumwidmung von GK Ortsraumgestaltung – Rest)  €     5.200,- Bedarfzuweisungsmittel 2012 (Zweckumwidmung von Photovoltaikanlage/Halle)   €    10.000,-

b) Katastrophenschäden 2016       € 4.700,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH       €   2.300,- Bundeszuschuss       €   2.400,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben: 

Katastrophenschäden 2016       € 4.700,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH       €   2.300,- Bundeszuschuss       €   2.400,- c) Volksschule Kappel am Krappfeld – Vorplatz,  Überdachung, barrierefreier Zugang          €  30.000,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH       €   15.000,- Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   15.000,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben: 

Volksschule Kappel am Krappfeld – Vorplatz,  Überdachung, barrierefreier Zugang            €  30.000,- Bedeckung: Zuführung vom o.HH       €   15.000,- Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   15.000,-

d) Zentralamt Heizung        €  35.000,-

Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   35.000,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben: 

Zentralamt Heizung        €  35.000,-

Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   35.000,-

e) Straße – Fußgängerbrücke Passering/Silberbach   €  50.000,-

Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   50.000,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben: 

Straße – Fußgängerbrücke Passering/Silberbach    €  50.000,-

Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   50.000,-

f) Straßensanierungen 2017       €  148.400,-

Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   148.400,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben: 

Straßensanierungen 2017       €  148.400,-

Bedeckung: Bedarfzuweisungsmittel 2017     €   148.400,-

g) Barrierefreies Gemeindeamt      €  155.000,-

Bedeckung: KBO-Förderung       €     67.500,- Bedarfzuweisungsmittel 2016     €     77.500,- Bedarfzuweisungsmittel 2017     €     10.000,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Finanzierungsplan für das nachstehend angeführte Vorhaben: 

Barrierefreies Gemeindeamt       €  155.000,-

Bedeckung: KBO-Förderung       €     67.500,- Bedarfzuweisungsmittel 2016     €     77.500,- Bedarfzuweisungsmittel 2017     €     10.000,-

 

Punkt 7 der Tagesordnung:

Bedarfzuweisungsmittel 2017; Verwendungszweck

Die Bedarfszuweisungsmittel 2017 – Verwendungszweck wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zum Studium übergeben. Bürgermeister Gruber erläutert die einzelnen Vorhaben. Der Gemeinderat hat die Verwendungszweckfestlegung der Bedarfszuweisungsmittel zu beschließen. Gesamthöhe der Bedarfzuweisungsmittel 2017:  € 500.000,-

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig den Verwendungszweck für die Bedarfzuweisungsmittel 2017 in der        vorliegenden Form.

 

Punkt 8 der Tagesordnung:

Mittelfristiger Finanzplan 2017 - 2021

Der Mittelfristige Finanzplan 2017 – 2021 wird den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zum Studium übergeben. Bürgermeister Gruber erläutert die einzelnen Ansätze.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld  einstimmig den Mittelfristigen Finanzplan 2017– 2021 in der vorliegenden Form

 

Punkt 9 der Tagesordnung:

Gebührenhaushalte; Antrag des Kontrollausschusses

Sitzung des Kontrollausschusses vom 15. März 2017

Anträge: Anpassung und Erhöhung der Gebühren im Müllgebührenbereich

Der Kontrollausschuss hat bereits mehrfach in seinen Sitzungen festgestellt, dass bei den Rechnungsabschlüssen die Abgänge in den Gebührenhaushalten Abwasser, Wasser und Müll nicht verringert, sondern sich erhöht haben. Im Jahre 2016 wurden geringfügige Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abwasser, Wasser und Müll durchgeführt. Weitere Maßnahmen und Erhöhungen im Gebührenbereich Müll sind notwendig in Form einer moderaten Anhebung:

Müllsäcke je Stück von € 2,50 auf € 3,- Müllsäcke  je Stück außerhalb Abholbereich von  2,33 auf € 2,50 Biomülltonne je Abfuhr von € 6,- auf € 7,- 1100 l Container je Abfuhr von € 40,- auf € 50,-

Wir sind angehalten, in den Gebührenhaushalten die Abgänge zu verringern um mittelfristig sogar Rücklagen bilden zu können.

Beschluss: Über Antrag des Kontrollausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig die Gebührenerhöhung ab 1. Juli 2017 wie folgt: Müllabfuhrgebühren: Müllsäcke je Stück vom € 2,50 auf € 3,- Müllsäcke je Stück außerhalb Abholbereich von  2,33 auf € 2,50 Biomülltonne je Abfuhr von € 6,- auf € 7,- 1100 l Container je Abfuhr von € 40,- auf € 50,-

Verordnung

 

Punkt 10 der Tagesordnung:

Kärntner Regionalfonds; Fördervereinbarungen im Zuge der Kärntner Bauoffensive

Bürgermeister Gruber berichtet und informiert die Mitglieder des Gemeinderates:

Für das angesuchte Tiefbauprojekt „Straßensanierungen 2017“bei der Kommunalen Bauoffensive wurde beim Kärntner Regionalfonds um Darlehen bzw. Ausfinanzierung angesucht.

Diese wurden wie folgt bewilligt und bereitgestellt. Die Fördervereinbarungen sind im Gemeinderat zu beschließen.

Dieses wurde wie folgt bewilligt und bereitgestellt:

a) Straßensanierungen 2017:

Gesamtprojektkosten:     €    500.000,-  Finanzierung:   Kärntner Bauoffensive – Förderung 50 %   € 250.000,-     Bedarfzuweisungsmittel 2017    €   50.000,-     Kärntner Regionalfonds Darlehen    € 200.000,-     rückzahlbar innerhalb von 5 Jahren über Bedarfzuweisungsmittel ab 2018   

Die Fördervereinbarung  ist im Gemeinderat zu beschließen.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig die Fördervereinbarungen mit dem Kärntner Regionalfonds für Straßensanierungsprojekte im Gemeindegebiet „Straßensanierungen 2017“ in der Höhe von € 200.000,-

 

Punkt 11 der Tagesordnung:

Umwidmungsangelegenheiten; Änderungen des Flächenwidmungsplanes

Bürgermeister Gruber berichtet, dass zu den einzelnen Umwidmungspunkten die Stellungnahmen der fachlichen Raumplanung abgegeben wurden und dass alle Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Bürgermeister Gruber berichtet, dass die beabsichtigten Umwidmungen nachstehender Umwidmungspunkte in der Zeit vom 22. Dezember 2016 bis 19. Jänner 2017 kundgemacht wurden.

2/2015  Goltschnigg Adolf, ca. 1000 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in  Bauland – Dorfgebiet in der KG 74004 Dobranberg, Parzelle 326/1 z.T.

2/2016  Gaber Gerda, 900 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in  Bauland – Dorfgebiet in der KG 74012 St. Martin am Mannsberg , Parz. 509/2 z.T.

Alle Stellungnahmen müssen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.

Zu Umwidmungspunkt 2/2015  Goltschnigg Adolf, ca. 1000 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in  Bauland – Dorfgebiet in der KG 74004 Dobranberg, Parzelle 326/1 z.T.

Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung Wasserwirtschaft Klagenfurt; Zl. 08-KL-ASV-1/224-2016/Kj: negativ

Stellungnahme Raumordnung im Zuge der Vorprüfung: positiv mit Auflagen

Die positive Stellungnahme der örtlichen Raumplanung wird vom Gemeindevorstand dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 2/2015. Umwidmung von ca. 1000 m² der Parzelle 326/1 z.T. der KG 74004 Dobranberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in                   Bauland - Dorfgebiet. Umwidmungswerber: Goltschnigg Adolf

Zu Umwidmungspunkt 2/2016:   Gaber Gerda, 900 m² von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in  Bauland – Dorfgebiet in der KG 74012 St. Martin am Mannsberg, Parz. 509/2 z.T.

Stellungnahme vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz; Unterabteilung SE Schall und Elektrotechnik; Zl. 08-BA-1247/2-2016; negativ

Stellungnahme Raumordnung im Zuge der Vorprüfung: negativ

Bürgermeister Gruber schlägt vor, diesen Umwidmungspunkt trotzdem positiv zu beschließen

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig den Umwidmungspunkt 2/2016. Umwidmung von ca. 900 m² der Parzelle 509/2 z.T. der KG 74012 St. Martin am Mannsberg von Grünland – für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Bauland - Dorfgebiet. Umwidmungswerber: Gaber Gerda

Zu den beantragten Umwidmungspunkten 1/2016 und 3/2016 (Rattenberger Rudolf in Muschk) wurde Amt der Kärntner Landesregierung, örtliche Raumplanung ein Bebauungsplan für das erweiterte Aufschließungsgebiet in Muschk bis zur Gurk gefordert.

Dieser wurde von Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt  als Erschließungs- und Bebauungskonzept erstellt.

Erst nach Vorliegen und Beschluss im Gemeinderat kann dieser Bebauungsplan von der örtlichen Raumplanung bearbeitet werden. Die Umwidmungspunkte wurden in der Vorprüfung zurückgestellt.

Diesem Bebauungskonzept liegt ein positiver einstimmiger Beschluss des Gemeindevorstandes zu Grunde

Auf Anfrage von Vbgm Hatzenbichler, wie lange nun noch die Umwidmungen dauern könnten, kann Bürgermeister Gruber keine Antwort geben, da dies Landesangelegenheiten sind. Die Gemeinde Kappel am Krappfeld versucht und macht alles nur erdenklich Mögliche, um die Umwidmungspunkte voranzutreiben und abzuschließen.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig das Erschließungs- und Bebauungskonzept für die Erweiterung des Baulandes in Muschk (Rattenberger Rudolf), erstellt Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt 

Zum Umwidmungspunkt 3/2014 (Knafl Reinhard) wurde vom Amt der Kärntner Landesregierung,  örtliche Raumplanung ebenfalls ein Bebauungsplan für den Ortsteil Kappel Nord gefordert.

Dieser wurde von Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt  als Erschließungs- und Bebauungskonzept erstellt und bereits im Vorfeld mit dem Leiter der örtlichen Raumplanung, Mag. Kleindienst besprochen und vorberaten.

Erst nach Vorliegen und Beschluss im Gemeinderat kann dieses Erschließungs- und Bebauungskonzept von der örtlichen Raumplanung bearbeitet werden. Der Umwidmungspunkt wurde in der Vorprüfung zurückgestellt.

Diesem Bebauungskonzept liegt ein positiver einstimmiger Beschluss des Gemeindevorstandes zu Grunde

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig das Erschließungs- und Bebauungskonzept für die Erweiterung des Baulandes in Kappel am Krappfeld/Nord, erstellt Kavalirek Consulting ZT e.U. Mag. Christian Kavalirek, 9020 Klagenfurt

 

Punkt 12 der Tagesordnung:

Auflösung Wegparzelle 715/1 KG Mannsberg als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld

Bürgermeister Gruber berichtet: Herr Johannes Eduard Löschenkohl, Unterstein 1, 9321 Kappel am Krappfeld hat um Auflösung eines öffentlichen Weges (Wegparzelle 715/1 KG Mannsberg, 1831 m²) angesucht. Weiters wurde um kostenlose Übernahme dieses Grundstückes ersucht. Kundmachung erfolgte vom 22. Dezember 2016 bis 19. Jänner 2017. Keine Einwendungen.

Bürgermeister Gruber erklärt den Mitgliedern des Gemeinderates die Situierung der betreffenden Wegparzelle.

Herr Löschenkohl begründet die Auflösung des öffentlichen Weges und die kostenlose Übernahme dieses Grundstückes damit, dass bei der Errichtung der Wegzufahrt zu den Gehöften Ture und Klinzer am Grillberg die Familie Löschenkohl den Grund für diese Zufahrt kostenlos zur Verfügung gestellt hat.

Nach eingehender Diskussion über die nicht vermessene Zufahrt zu den Gehöften am Grillberg, welche jedoch durch eine Bringungsgemeinschaft Grillberg (bescheidmäßiger Akt der Agrarbezirksbehörde) rechtlich gedeckt ist, wird ein Flächentausch vorgeschlagen.

Im Gegenzug Wegfestlegung bzw. Tausch zu Gehöften Grillberg und Bereinigung Abzweigung Kreuzung Löschenkohl/ Richtung vlg. Jose.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung des öffentlichen Gutes der Gemeinde Kappel am Krappfeld der Parzellen 715/1 in der KG Mannsberg (Weganlagen) im Ausmaß 1831 m² von  mit Verordnung

 

Punkt 13 der Tagesordnung:

Auflösung der Wegparzellen  1230/1 und 1230/3 KG Krasta  als öffentliches Gut der Gemeinde Kappel am Krappfeld

Bürgermeister Gruber berichtet: Die römisch-katholische Kirche, r.k. Pfarrpfründe St. Paul zu Kappel am Krappfeld  hat um Auflösung des öffentlichen Gutes der Wegparzellen  1230/1 KG Krasta, 595 m² und 1230/3 KG Krasta, 766 m² angesucht. Weiters wurde um Übernahme des Grundstückes 1230/1 KG Krasta ersucht. Kundmachung erfolgte vom 22. Dezember 2016 bis 19. Jänner 2017. Keine Einwendungen.

Bürgermeister Gruber erklärt den Mitgliedern des Gemeinderates die Situierung der betreffenden Wegparzellen.

Parzelle 1230/1 KG Krasta Auflösung und Zuschlagung des Grundstückes an die angrenzende Parzelle der r.k. Kirche 659/1 KG Krasta Nach Rücksprache mit den Vertretern der r.k. Pfarrpfründe St. Paul zu Kappel am Krappfeld  ist ein Flächenabtausch mit beim angrenzenden Parkplatz bei Kindergarten in Kappel am Krappfeld  Richtung Moarhaus möglich. Ein Tauschvertrag ist notwendig und wird ausgearbeitet.

Auflösung der öffentlichen Wegparzelle  1230/3 KG Krasta. Die Öffentlichkeit bleibt erhalten.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung des öffentlichen Gutes der Gemeinde Kappel am Krappfeld der Parzelle 1230/1 KG Krasta im Ausmaß von  595 m² und Zuschlagung der Parzelle 1230/1 KG Krasta zur Parzelle 659/1 KG Krasta, sowie Abtausch dieser Fläche mit den r.k. Pfarrpfründen St. Paul zu Kappel am Krappfeld  im Bereich des Kindergartens  Kappel am Krappfeld mit Verordnung.

Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflösung des öffentlichen Gutes der Gemeinde Kappel am Krappfeld der Parzellen 1230/3 KG Krasta im Ausmaß von  766 m² (Weganlagen)  mit Verordnung

 

Punkt 14 der Tagesordnung:

Interkommunales Wertstoffsammelzentrum; Nachtrag zur Vereinbarung

Bürgermeister Gruber berichtet:

Bürgermeister Gruber berichtet. Es geht um die interkommunale Vereinbarung des Wertstoffsammelzentrums mit den Nachbargemeinden Althofen, Mölbling und Guttaring. Beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kappel am Krappfeld vom 27. April 2016. Im Nachtrag zu dieser Vereinbarung  wird festgehalten, dass der § 4 insoweit geändert wird, als dass der Betrieb des Wertstoffsammelzentrums nicht mehr von den Mitarbeitern der beteiligten Gemeinden bewältigt wird. Vielmehr wird der Maschinenring Personal und Service eGen in Form der Personalbereitstellung per 1. November 2016 beauftragt, die Übernahme der Alt- und Wertstoffe abzuarbeiten, wobei die dafür entstehenden Kosten anteilsmäßig nach dem Bevölkerungsschlüssel der jeweiligen Gemeinde vorgeschrieben werden. Alle anderen Punkte der Vereinbarung sind von keiner Änderung betroffen.

Die Personalbereitstellung wurde von der Stadtgemeinde Althofen ausgeschrieben, wobei die Maschinenring Personal und Service eGen als Bestbieter hervorgegangen sind.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat  einstimmig den Nachtrag zur Vereinbarung über das im Jahr 2013 errichtete interkommunale Wertstoffsammelzentrum, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Althofen, der Gemeinden Mölbling, Guttaring  und der Gemeinde Kappel am Krappfeld bezüglich der Abänderung des § 4 - Personalbereitstellung

 

Punkt 15 der Tagesordnung:

Tarifordnung der Feuerwehren 2017

Bürgermeister Gruber berichtet. Die Tarifordnung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2017, welche kostenersatzpflichtige Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von Geräten durch Freiwillige Feuerwehren im Kärnten regelt, soll im Gemeinderat beschlossen werden.

Beschluss: Über Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappel am Krappfeld einstimmig die Tarifordnung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2017 für die Freiwilligen Feuerwehren Kappel am Krappfeld und Passering

Nach Beendigung der Tagesordnung verliest Bürgermeister Gruber die eingebrachten Anträge und weist diese wie folgt zur Vorberatung zu:

1.) Antrag FPÖ-Gemeinderatsfraktion (Beilage) BG St. Florian generalsanieren.……………… Zuweisung: …Infrastrukturausschuss…………

Ende der Sitzung des Gemeinderates:  20:03  Uhr

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Aktualisiert ( Donnerstag, den 05. April 2018 um 11:28 Uhr )  


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Fon +43(4262) 2629
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Diese Seite wurde zuletzt am Dienstag, den 22. Mai 2018 um 11:33 Uhr aktualisiert
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